SDAJ Hamburg

Unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft. Unser Signal gegen Überfremdung“ wollen Nazis am 2. Juni durch die Hamburger Innenstadt marschieren um ihre faschistische Ideologie zu verbreiten.

Je aggressiver und offensiver die Nazis vorgehen, desto wichtiger ist es ihnen Widerstand entgegenzubringen. Zu diesem Zweck hat sich in Hamburg ein Jugendbündnis unter dem Motto „Keine Zukunft für Nazis – Den Naziaufmarsch in Hamburg verhindern“ gegründet (Infos: www.keine-zukunft-fuer-nazis.info).

Wir laden dich in den Klub der SDAJ Hamburg das Thälmann’s ein. Er öffnet regelmäßig jeden zweiten Samstag im Monat seine Tore zum Feiern, Klönen, Kickern, Diskutieren und und und. Am 12. Mai laden wir dich zu einem Antifa-Special ein. Alle Gewinne aus Getränke-Spenden gehen an das Jugendbündnis, um die Aktionen gegen den Naziaufmarsch zu unterstützen.

Am 12. Mai ab ins Thälmann! Trinken für den Widerstand!

Am 2. Juni raus auf die Straße! Nazis blocken!

Kommt alle am 1. Mai um 11 Uhr zum Spielbudenplatz auf die Demo des DGB.

Für Ausbildung und Übernahme statt Leiharbeit und Werkverträge!

Fast täglich wird uns erzählt, Deutschland sei der Gewinner der Krise, wir hätten fast Vollbeschäftigung und Ausbildungsplätze gäbe es auch genug. Doch die Wirklichkeit sieht anders aus. Gewinner der Krise sind nicht wir Jugendlichen, sondern die deutschen Kapitalisten. Wer keinen Ausbildungsplatz bekommt, wird als nicht „ausbildungsreif“ befunden und in eine der zahlreichen Maßnahmen gesteckt. Doch auch wer einen hat, wird oft als billige Arbeitskraft
missbraucht und am Ende nicht übernommen.
Mehr als die Hälfte der Erwerbstätigen bis 24 Jahre war 2011 befristet oder in Leiharbeit beschäftigt. Ein neues Mittel, um die mühsam erkämpften kleinen Verbesserungen in der Leiharbeit zu umgehen sind Werkverträge. Es werden ganze Bereiche ausgelagert, deren Leistungen anschließend über Werkverträge wieder eingekauft werden. Die Konzerne können so erneut Tarifverträge unterlaufen, Lohnkosten sparen, den Kündigungsschutz aushebeln und Mitbestimmung umgehen.

Gegen rassistische Spaltung und für internationale Solidarität!

In der Krise werden immer Schuldige gesucht – rassistische und anti-muslimische Vorurteile sind da wieder auf dem Vormarsch. Nachdem Banken mit Millionen von Euro gerettet wurden, wird das Geld
dafür jetzt bei Bildungsausgaben, Sozialleistungen und in den Kommunen wieder eingespart. Während sich Armut und Perspektivlosigkeit immer weiter ausbreiten, zeigen die dafür Verantwortlichen ständig auf den Sündenbock „Ausländer“ oder die angeblichen „Pleite-Griechen“. Rassistische, vor allem antimuslimische Kampagnen bestimmen immer mehr die öffentliche Diskussion. So wird abgelenkt von den tatsächlichen Problemen, die die meisten Menschen heute betreffen: Entlassungen, Billiglohn und ein marodes Bildungssystem. Wer Schuld ist an der Krise und den Folgen wird verheimlicht. VertreterInnen des herrschenden Wirtschaftssystems reiben sich die Hände, wenn von ihrer Verantwortung für die Verelendung immer größerer Bevölkerungsteile abgelenkt wird. Es gilt die Nazis am 2.6. in Hamburg zu stoppen und andere Rassisten wie Sarrazin zu entlarven und nicht auf ihre Spaltversuche hereinzufallen!

Alle auf die Straße! Gründe gibt’s genug.

Seit mehr als einem Jahrhundert ist der 1. Mai ein Kampftag derjenigen, die die Politik der Sparpakete, Kriegstreiberei und Ausbeutung ausbaden müssen, also der Arbeiterklasse. Auch 2012 haben wir genug Gründe, um auf die Straße zu gehen – sei es für unbefristete Übernahme und gegen Leiharbeit oder gegen Nazis und Rassismus. Am 1. Mai machen wir deutlich, dass alle diese Forderungen und tagespolitischen Kämpfe für uns zusammen gehören. Sie sind für uns verbunden mit dem Kampf um eine gerechte Gesellschaft – dem Sozialismus.

1. Mai – 11 Uhr – Spielbudenplatz

Zur Tarifrunde in der Metall- & Elektroindustrie; von sdaj-netz.de

Es trifft fast jeden Zweiten unter 25 Jahren: Keine feste Stelle, von einem Praktikum ins nächste, kein Einkommen, von dem man leben kann, keine Perspektive. Gerade für Berufseinsteiger wird es immer schwieriger in ein reguläres Arbeitsverhältnis zu kommen: 40% aller jungen Berufstätigen haben nur befristete Verträge, arbeiten als LeiharbeiterInnen oder zu Minilöhnen.

Und weil Jugendliche besonders häufig in solchen atypischen Arbeitsverhältnissen stecken, sind sie auch von der Krise besonders betroffen: im Gegensatz zu den älteren KollegInnen mit festen Verträgen sind sie viel leichter kündbar. Die Jugendarbeitslosigkeit ist deshalb – übrigens in ganz Europa – höher, als im Gesamtdurchschnitt. Spitzenreiter Europas ist Spanien mit einer Jugendarbeitslosigkeit von 48%. In Deutschland ist die Arbeitslosenquote bei Jugendlichen fast doppelt so hoch wie im Durchschnitt und liegt momentan bei 10 bis 15%.

Jugendarbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung von Jugendlichen sind ein politisches und gesellschaftliches Problem – es geht hier nicht um das persönliche Versagen einzelner Jugendlicher. Dass Jugendliche nach der Ausbildung nicht übernommen werden, verstärkt diese Entwicklung noch. Zur Zeit beträgt die Gesamtübernahmequote bundesweit gerade mal 57% – also auch ein gesellschaftliches Problem.

Wir wollen nicht, dass unsere Zukunft vom Gutdünken der Konzernchefs abhängt – wir brauchen eine gesicherte Berufsperspektive!

Deshalb: unbefristete Übernahme muss Pflicht sein. Die unbefristete Übernahme tariflich festzuschreiben – so wie in der Stahlindustrie – ist genau richtig und muss auch in den Verhandlungen für die Metall- & Elektroindustrie durchgesetzt werden!
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Von sdaj-netz.de

Das Bildungsstreik-Bündnis Nürnberg lädt zu einer neuen Bildungsstreik-Konferenz ein:

Im November des vergangenen Jahres haben wir gemeinsam ein Zeichen gesetzt, dass SchülerInnen, Studierende und Azubis immer noch für ihre Rechte kämpfen und auf die Straße gehen. Auch wenn es eines der kleineren Zeichen in der Bildungsstreikbewegung war, so war es doch groß genug um wahrgenommen zu werden. Diese öffentliche Wahrnehmung beruht nicht zuletzt auf einem inhaltlich geschlossenen und bundesweiten Auftreten. Um das auch weiterhin zu garantieren, bzw. um der Bewegung eine geeinte Richtung zu geben und somit eine Position über die Zukunft des „Bildungsstreiks“ zu verfassen, muss es eine gute bundesweite Vernetzung mit – mehr oder weniger – regelmäßigen bundesweiten Treffen geben.

Aus diesem Grund laden wir – das Bildungsstreikbündnis Nürnberg – euch zu einer bundesweiten Bildungsstreikkonferenz am 05./06. Mai nach Nürnberg ein. Sie findet im DIDF-Haus in der Wiesenstraße 86, 90459 Nürnberg statt. (Nächste U-Bahn / Straßenbahnhaltestelle: Aufsessplatz) Sie geht an beiden Tagen jeweils um 10 Uhr los. Die Fahrtkosten werden per Umlagefinanzierung geregelt, sodass jedeR TeilnehmerIn den gleichen Beitrag leistet und es somit zu keinerlei Benachteiligung kommt. Wir sorgen für Mittagessen am Samstag/Sonntag, sowie Abendessen am Samstag und Frühstück am Sonntag. Auch das Essen wird per Umlage finanziert, bzw. geht als TeilnehmerInnen-Beitrag mit in die Umlagefinanzierung ein.
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Am Ostermontag fand auch dieses Jahr der Hamburger Ostermarsch statt. Etwa 450 Menschen demonstrierten im Hamburger Osten für den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und für den Stopp der Kriegsvorbereitungen gegen Syrien und den Iran. Außerdem richtete sich die Demo gegen Hamburg als Kriegsstandort. Die Forderungen richteten sich unter Anderem gegen Kriegsschiffe im Hamburger Hafen und die Rüstungsproduktion in Hamburg. Zum Abschluss gab es ein Friedensfest an der Langen Reihe in St. Georg.

Die SDAJ war mit dabei und Verteilte folgendes Flugblatt:

Hände weg von Syrien und Iran!

Die angebliche Fortsetzung des Arabischen Frühlings darf nicht zum neuen Desert Storm werden!

Der Iran steht seit Jahren im Fadenkreuz des Imperialismus. Vor allem den USA steht die Regionalmacht mit ihren eigenen Hegemoniebestrebungen und ihrer anti-westlichen Politik bei den Plänen für die Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens im Weg. Daher übt der Westen Druck auf den Iran aus, seit dieser damit begonnen hat, ein eigenes Atomprogramm zu verfolgen. Dieses Programm, dem unterstellt wird, dem Bau einer iranischen Atombombe zu dienen, wofür es allerdings keinerlei Beweise gibt, muss als Vorwand für Sanktionen und Kriegsdrohungen herhalten. In letzter Zeit wird das Säbelrasseln wieder lauter – verschärfte Sanktionen, Militärmanöver im Persischen Golf, Drohungen mit einem Ölboykott und als Reaktion des Irans darauf die Sperrung der Straße von Hormus, und zuletzt Aussagen des israelischen Verteidigungsministers, ein Militärschlag gegen Iran stünde auf der Tagesordnung. Der Angriff auf den Iran scheint nur noch eine Frage des Wann und keine mehr des Ob zu sein.
Genauso äußern sich aktuell immer wieder führende Politiker und Militärs der imperialistischen Staaten. Die Bundesrepublik liefert in der angeheizten Situation ein sechstes Atom-U-Boot an die Atommacht Israel. Auch ansonsten reiht sich Deutschland in die Front der Kriegstreiber ein, ungeachtet der Rolle als “Makler”, die es in Bezug auf die arabische Welt und den Iran sonst in Verfolgung seiner eigenen Interessen gerne einnimmt.
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In Europa flammen die Krisenproteste auf und nach Griechenland und Portugal hat nun auch die Spanische Jugend den Kampf aufgenommen gegen die Abwälzung der Krisenkosten auf die Bevölkerung.

Die Situation im spanischen Bildungswesen war schon vor der Weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrisen desolat. So berichtet der Aktivist des Schüler- und Studentenverbandes Valencias Alberto Ordoñez vergangene Woche der Tageszeitung (Taz) von Baufälligen Schulgebäuden, Heizungen die nicht funktionieren, Schulausfall aufgrund von Lehrkräftemangel. Sogar die Stromversorgung der Schulen ist nicht durchweg gewährleistet.
Die Situation der lernenden Jugend Spaniens soll sich nun noch weiter verschärfen. Aufgrund der seit 2008 explodierenden Staatsverschuldung soll das fehlende Geld nun im Bildung- und Sozialsektor raus gepresst werden. Lehrer sollen zu Tausenden entlassen werden und die Studiengebühren werden für Jugendliche aus der Arbeiterklasse unerschwinglich. Die arbeitenden Schichten der Gesellschaft leiden am Meisten unter dem Bildungsabbau, da die Konkurrenz unter Jugendlichen auf dem spanischen Arbeitsmarkt sehr stark ist. Jeder zweite spanische Jugendliche ist Arbeitslos.

Die Völker Europas sollen die Kosten der vom Kapitalismus verursachten Krise tragen! Wir sagen: Wehrt euch!

Die spanische Jugend wehrt sich. Seit dem 15. Februar ergreift eine von Valencia ausgehende Welle des Protestes die iberische Halbinsel. Zehntausende Schüler und Studenten beteiligten sich seitdem an den Streikmaßnahmen gegen die Sparpolitik der Regierung. Den Jugendlichen gelang der Brückenschlag zur Arbeiterbewegung und am 29. Februar, dem bisherigen Höhepunkt der Protestwelle, kam es zu Kampfmaßnahmen in über 20 Städten des Landes. In Barcelona legten 60.000 Protestierende durch die Besatzung von Autobahn und Gleisanlagen die gesamte Innenstadt lahm.

Kapitalismus und Demokratie. Ein rein taktisches Verhältnis.

Die Abwälzung der Kosten der Welt Finanz- und Wirtschaftskrise auf die Völker durch Sozialabbau i notwendig zur Aufrechterhaltung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung. Um dies durchzusetzen wird auch nicht von der Methode der Gewalt zurückgeschreckt und so wird auch die spanische Jugend mit Repression und Polizeigewalt überzogen. Das brutale Vorgehen Polizei Strukturen, die großenteils noch aus dem Faschismus stammen, wurde selbst von der konservativeren deutschen Presse thematisiert. Die spanische Polizei setzte dabei auch gegen minderjährige Protestler Schlagstöcke und Tränengas ein und inhaftierte Schülerinnen und Schüler stundenlang grundlos. Der Kampf für die eigenen Grundrechte wird bekämpft. Gewalt ist die Methode.
Das Vorgehen des spanischen Staates gegen die Jugendbewegung zeigt deutlich, dass die längerfristige Aufrechterhaltung des kapitalistischen Systems nicht nur die Verelendung breitester Volksschichten, sondern auch die Demontage grundlegender freiheitlicher Rechte zu Folge haben wird.
Der Kampf von uns Kommunisten und anderen demokratisch gesinnten Menschen wirft mehr und mehr zur Frage auf, ob wir zukünftig in einer fortschrittlichen, demokratischen Gesellschaft leben werden. Oder ob das Kapital seine Macht durch die Errichtung einer tyrannischen Herrschaft über die Völker der Welt aufrechterhalten wird.
Kurz es steht zur Frage. Sozialismus oder Barbarei?
Schließen wir uns zusammen und beantworten wir diese Frage zu Gunsten aller Menschen dieser Welt mit: „Sozialismus“

Hoch die internationale Solidarität!

Von sdaj-netz.de

Beim Ende Mai in Köln stattfindenen Festival der Jugend 2012 wird das politische Programm erweitert. Neu ist der Vortrag vom Arbeitskreis Spitzelklage mit dem Titel „Von Spitzeln und wie wir uns dagegen wehren können“, der sich mit dem Heidelberger Spitzelskandal um „Simon Brenner“ befassen wird.

Fast ein Jahr lang gewann der Verdeckte Ermittler Simon Bromma Einsicht in politische Aktivitäten und private Bereiche links orientierter Personenkreise in Heidelberg und Umgebung. Getarnt als ordentlich immatrikulierter Student „Simon Brenner“ sammelte er ab Winter 2009 umfangreiche Informationen über Strukturen und Einzelpersonen, bis er am 12.12.2010 zufällig enttarnt werden konnte. Das Vorgehen von LKA, baden-württembergischem Innenministerium und Heidelberger Polizeidirektion, die noch weitere, bisher unbekannte Verdeckte ErmittlerInnen in Heidelberg eingesetzt hatten, ist schockierend, aber Teil zunehmender Repression – vor allem gegen die außerparlamentarische Antifa-Szene, das eigentliche Einsatzziel der Spitzel.
Ein Bericht der ins polizeirechtsstaatliche Visier geratenen „Zielperson“ und über die von sieben Menschen angestrengte Fortsetzungsfeststellungsklage gegen den mit geheimdienstlichen Methoden widerrechtlich durchgeführten Einsatz.

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Wir dokumentieren im Folgenden einen Aufruf vom Herausgeberkreis der Zeitschrift „Theorie und Praxis“: Solidarität mit den streikenden griechischen Stahlarbeitern!

Flugblatt zur Solidaritätsaktion zum downloaden, ausdrucken und verteilen.

Die Kolleginnen und Kollegen im Stahlwerk des Industriellen Nikolaos Manesis in Aspropyrgos (nahe Athen) stehen seit Oktober im Streik. Der Unternehmer versucht, den Lohn der Beschäftigten auf 500 Euro bei einer Arbeitszeitverkürzung auf 5 Stunden pro Tag zu drücken. 93 der 400 Beschäftigten wurden bereits entlassen, und das alles in einer Phase, in der das Unternehmen schwarze Zahlen schreibt. Die Arbeiterinnen und Arbeiter des Betriebes sind nicht bereit, diesen Verarmungsprozess widerstandslos hinzunehmen. Sie streiken seit Monaten, obgleich sie kein Streikgeld erhalten.
Sie sind in ihrem Kampf deshalb auf solidarische Unterstützung wie z. B. die Verteilung von Lebensmitteln in ihrer Gemeinde angewiesen. Die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME organisiert die landesweite Solidarität politisch, aber auch materiell, was für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen und ihre Familien lebenswichtig ist.
Das Ziel der herrschenden Klasse ist es, solche Lohnkürzungen in allen Sektoren der Beschäftigung durchzusetzen. Der Wert der Ware Arbeitskraft soll dauerhaft gesenkt werden. Die Maßnahmen der griechischen Regierung führten bereits zur Streichung wesentlicher Teile der Daseinsvorsorge, zur Intensivierung der Ausbeutung, zur Verarmung der Mittelschichten und zur Steigerung der Arbeitslosigkeit und des Elends. Besonders ist die Jugend betroffen, die Arbeitslosigkeit liegt bei ihr aktuell bei etwa 50 Prozent. Der Widerstand der Stahlarbeiter trägt unter diesen Umständen exemplarischen Charakter.
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Der SDAJ-Landesverband Waterkant schreibt in einem Flyer:

Auch in diesem Jahr wollen die FaschistInnen wieder einmal die Bombardierung verschiedener deutscher Städte nutzen, um ihre menschenverachtende Politik auf die Straße zu tragen. Doch auch dieses Jahr haben sich bereits tausende versammelt, um sich hnen in den Weg zu stellen: Es werden sich auch im Laufe dieses Jahres Tausende Menschen gegen das Wiederaufkeimen faschistischer Ideologie aussprechen.

Allerdings ist es bereits und wird es auch weiterhin zu Repressionen von Seiten der Polizei, Ordnungsämtern, Gerichten und anderer staatlicher Behörden gegen die AntifaschistInnen gekommen. Diesen Angriffen gilt es gemeinsam und geschlossen zu begegnen.

Doch weshalb machen staatliche Organe auch mit Gewalt regelmäßig FaschistInnen den Weg frei, während sich doch eigentlich immer alle einig sind, dass „der Rechtsextremismus bekämpft werden muss“? Die Antwort ist so einfach wie auch erschreckend: Die FaschistInnen sind eben doch nicht so unerwünscht, wie immer behauptet, sondern werden sogar von der herrschenden Klasse gebraucht.
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Aktionsbericht

Unter diesem Motto fand am 17. März eine Kundgebung vor dem US-Konsulat in Hamburg statt. Gefordert wurde die Freilassung der fünf Kubaner Antonio Guerrero Rodríguez, René González Schwerert, Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo und Ramón Labañino Salazar. Sie hatten in Miami Informationen über exilkubanische Terrororganisationen gesammelt und konnten so über 170 Anschläge verhindern. Damit wurden zahlreiche Menschenleben, auch von US-Amerikanern gerettet. Doch den US-Imperialisten ist der Kampf gegen das sozialistische Kuba offenbar wichtiger als das Leben ihrer eigenen Bürger. Die Cuban 5 wurden 1998 von den Behörden der USA festgenommen und seitdem unter Verletzung grundlegender Rechte, bis hin zur Isolationsfolter eingesperrt.

Etwa 150 HamburgerInnen zeigten bei besten Wetter ihre Solidarität mit den Cuban 5. In Redebeiträgen und mit Flugblättern konnten die zahlreichen SpaziergängerInnen an der benachbarten Alster über das Unrecht aufgeklärt werden. Außerdem wurden Grußworte der Cuban5 und ihrer Familienangehörigen verlesen, die nochmals zeigten, wie wichtig die internationale Solidarität in ihrer Situation ist. Für Musik sorgten Blandine Bonjour und Bernd Köhler, die auf der Kundgebung ein kleines Konzert gaben. Gleichzeitig fanden Solidaritätsaktionen vor den US-Konsulaten in Düsseldorf, Frankfurt und München und vor der Botschaft in Berlin statt.

Mehr Informationen zu den Cuban 5 findet ihr unter: www.miami5.de